Türkiye’de en ufak bir olay Avusturya basınında haber olurken, Tekel işçilerinin direnişi Avusturya basını Tekel işçilerini görmedi. Bu durumdan yola çıkarak bir yazı kaleme almak istedim. Bu yazıyı ise Avusturya Sendikalar Birliği ve İşçi Odaları’nın aylık yayın organı olan Arbeit & Wirtschaft dergisinde yayınlatmaktı. Yazıyı gönderdim dergiye. Yayın kurulu yazımı çok beğendi ve biraz kısaltmamı istedi. Kısalttım, kısaltma yeterli olmadı. Bir arkadaşımıza verelim hem kısaltsın hem de gazeteci diline çevrilsin denildi. Yazım gazeteci dili ile hazırlandı ve derginin Nisan/2010 sayısında yayımlandı.
Benden ayrıca bir uzun bir de kısa olmak üzere iki Türkçe yazı daha iztediler, kısa yazı dergiye, uzun yazı ise internet sayfasına konmak için denildi. Yazıları hazırladıktan sonra istenildiği gibi de oldu.
Böylece, Avusturya sendikal hareketinin aylık teorik yayın organı olan Arbeit und Wirtschaft dergisine tarihinde Almanca’nın dışında başka bir dilde yazı konulmuş oldu. Bu da benim Türkçe yazıma nasip oldu.
Tekel işçileriyle hazırlamış olduğum ve herhangi bir değişiklikle uğramayan yazımı köşeme koymak istiyorum. Yazıyı Almanca koymamdaki amacım, Tekel işçileri ile ilgili Almanca yazılmış fazla yazının bulunmamasıdır. İlgilenenler aşağıdaki linklerden hem Almanca hem de Türkçe olan diğer yazılara ulaşabilirler.
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_0.a&cid=1268668652115
http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_0.a&cid=1269367900365
„Lieber sterben, als zurückzukehren“
Kadim ÜLKER
Seit 20 Jahren sind die türkischen Arbeiternehmer mobil. Sie sind im Kampf um ihre Rechte und wollen ihre Arbeitplätze schützen, die aufgrund der Privatisierung verloren würden. Sie haben innerhalb die letzten 20 Jahre verschiedenste Protestaktionen durchgeführt: Kundgebungen, Hungerstreiks, Generalstreik und für einen Tag Arbeitniederlegung. An die gigantische, die damalige Özal Regierung entmachtende Protestaktion der Bergarbeiter im Jahr 1991 erinnert sich die türkische Gewerkschaftsbewegung noch immer sehr gern. Eine ganze Stadt marschierte, mit Kind und Kegel, im eiskalten Winter aus Zonguldak, einer Provinzhauptstadt in Nordwesten der Türkei, nach Ankara. In der nächsten Provinzhauptstadt wurden sie von den Sicherheitskräften doch nicht willkommen geheißen.
Seit damals wurden die Protestaktionen bzw. der Kampf um Brot und Rechte der türkischen Arbeiterinnen dauernd fortgesetzt.
In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren, seit die Türkei vor der Tür der EU nicht einmal auf die Mitgliedschaft in die EU, sondern nur auf die Verhandlungstermine wartet, haben die österreichische Medien in verschiedenen Themen die Türkei gerne unter der Lupe genommen, sie beobachtet und über viele wichtige oder unwichtige Themen berichtet. Die Werktätigen mit ihren Kämpfen um das Brot, um ihre Rechte und Arbeitsplätze wurden von den österreichischen Medien übersehen, sie waren richtig taub und stumm.
Seit fast drei Monaten geht es wieder um Kampf gegen die Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara gegen einen neuen Vertrag, der C/4 genant wird. Derzeit werden 12000 Arbeiter davon betroffen sein. Die AKP Regierung privatisierte 2008 einen Teil der Produktionsstätten zu Gunsten des US- Amerikanischen Lucky Strike Produzenten BAT. Die 40 Betriebe sollten im Januar 2010 geschlossen werden, was für 12.000 Arbeiter die Entlassung bedeuten würde. Trotz eisiger Temperaturen demonstrieren seit 15. Dezember 2009 rund 10.000 Beschäftigte des ehemals staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel in Ankara für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Lebensmittelarbeitergewerkschaft „Tekgida-Is“ organisiert gemeinsam mit weiteren anderen Gewerkschaften den Widerstand gegen die von der Regierung geplante Schließung der Produktionsstätten.
Da die Tekel Arbeiter die ablehnende politische Haltung der AKP Regierung gegenüber der Befürwortung von Verstaatlichung durch Mustafa Kemal Atatürk, den Gründer der modernen Türkei, kannten, vertreten sie diese gegen die Privatisierung, für die die AKP Regierung eintritt. Daher leiteten mit einem demonstrativen Besuch des Mausoleums von Mustafa Kemal Atatürk tausende Arbeiter und Angestellte des türkischen staatlichen Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara ihre Proteste gegen die neoliberale Politik der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein. Damit erinnerten sie daran, dass der Republikgründer für Etatismus – also Staatslenkung – in der Wirtschaft als einer Grundlage der Türkischen Republik eintrat. Die AKP Regierung unter der Ministerpräsident Erdogan betrachte die ganze Protestwelle der Tekel Arbeiter und Angestellten als eine gegen ihre Regierung gerichtete.
Bei diesem Kampf ging die Polizei gewaltsam gegen die protestierenden Arbeiter des staatlichen Monopolbetriebes für Tabak vor. Bei der Kundgebungen flogen Polizeiknüppel gegen die Arbeiter. Im Laufe der Protestaktionen unterstützen tausende Menschen aus dem ganzen Land die Tekel Belegschaft und protestierten gegen die Massenentlassungen, die von der AKP Regierung durchgeführt werden. Die österreichischen Medien berichteten darüber auch wieder nicht.
Unter den Sprüchen wie “Lieber in Ehren sterben, als ehrlos leben“, „Ich möchte eine Zukunft für meine Kinder“ und „Wir können sterben, aber nicht zurückkehren“ führen die Arbeiter des staatlichen türkischen Tabak Monopols Tekel vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbands TÜRK IS in Ankara ihre Protestaktionen gegen die geplanten privatisierungsbedingte Entlassungen durch.
Eine der Protestaktionen der Arbeitern war der Hungerstreik. Von mehreren Ärzten betreuten Hungerstreikenden mussten ins Krankenhaus gebracht und behandelt werden, sie beendeten aber nach 12 Tagen ihren Hungerstreik freiwillig.
Aus dieser Angst heraus verbreitete die Regierungspartei AKP Gerüchte gegen die Tekel Arbeiter Verschwörungen durchzuführen. Regierungsnahe Tageszeitungen und der Ministerpräsident der Türkei Recep T. Erdogan behaupteten, dass rund die Hälfte der 12.000 entlassenen Tekel-Arbeiter mittlerweile Abfindungen zwischen 10.000 und 40.000 Euro akzeptiert hätten, während sich in Wahrheit lediglich 450 in den nahezu rechtlosen Kurzarbeitsstatus 4/C-versetzten ließen. Tatsächlich handelte es sich dabei um ein Manöver der Regierung. So erklärten Arbeiter gegenüber der Presse, ihnen sei ohne ihre Einwilligung das Geld aufs Konto überwiesen worden. Sie würden die Gelder dem Staat sofort zurück überweisen.
Unterdessen erstattete die Staatsanwaltschaft von Ankara Anzeige gegen vier von der Oppositionspartei CHP regierte Bezirksstadtverwaltungen in Ankara und Istanbul, die die Arbeiter mit Lebensmitteln und Zelten versorgt hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen den Missbrauch öffentlicher Mittel vor, darauf stehen Gefängnisstrafen. Den in der Fußgängerzone von Ankara campierenden Arbeitern wird zudem Stromdiebstahl vorgeworfen. Offenbar sucht der Staat Wege, um den fast drei Monate dauernden Protest notfalls auch mit Polizeigewalt zu beenden. Mit diesen Aktionen wollte die AKP Regierung der Unterstützung eine Ende setzen.
Um eine Lösung zu finden, hat die Regierung einen „Sozialplan“ vorgelegt. Dieser „Sozialplan“ sieht lediglich 10 Monate Kurzarbeit mit massiven Lohnkürzungen bei gleichzeitigem Verzicht auf jede Abfindung und soziale Sicherheit vor. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is hat gegenüber der Presse angekündigt, sich mit der Regierung zu treffen. Die scheinbare Verhandlungsbereitschaft der Regierung in Laufe der Zeit diente aber nur dazu, den ursprünglich geplanten türkeiweiten Solidaritätsstreik zu verhindern. Während der Fraktionssitzung der islamisch-konservativen AKP-Regierungspartei nannte Ministerpräsident Erdogan den Tekel-Streik “illegal” und forderte die Arbeiter auf, ihre Proteste zu beenden und nach Hause zu gehen. Sollten die Proteste bis Monatsende nicht beendet sein, werde der Staat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen, drohte Erdogan den Tekel-Arbeitern.
Unterdessen wurde in regierungsnahen Zeitungen eine Neidkampagne wegen angeblicher Privilegien der Tekel-Arbeiter losgetreten. So wurde ua berichtet, die Tekel-Beschäftigten dürften sich am Arbeitsplatz von ortsansässigen Friseuren frisieren lassen, was aber Arbeiter heftig dementiert wurde.
Was ist C/4?
Der Rechtsanwalt und Generalsekretär der Arbeiterpartei der Türkei, Mehmet Cengiz, hat in der Wochenzeitschrift Aydinlik am 24. 1. 2010 einen Artikel über verfasst. Die nach C/4 Statuten Beschäftigte sind diejenigen Beschäftigten, die für kürzere Übergangszeiten aufgenommen werden. Sie dürfen in einem Jahr maximal 10 Monaten, ab 2010 maximal 11 Monate beschäftigt sein. Ihre Rechte und Pflichten werden in einem von der Regierung bestimmten Vertrag definiert. Auch die Bezahlung wird einseitig von der Regierung bestimmt und es dürfen in den beschäftigten Betrieben keine Änderungen vorgenommen werden. Die Gewerkschaften werden gar kein Mitbestimmungsrecht haben. Werden ihre derzeit unbefristete Arbeitsverträge aufgekündigt, ist nicht sicher, ob sie im kommenden Jahr im Betrieb wieder eine Aufnahme finden werden.
Die Bezahlung erfolgt am 14 des kommenden Monats, die Beschäftigten haben keine bestimmte Arbeitszeit, sie verpflichten sich, ohne zeitliche Begrenzung die ihnen erteilte Arbeit unentgeltlich fertig zu bringen.
Sie dürfen außer dieser Arbeit keine weitere Tätigkeit ausüben und dürfen pro gearbeitetem Monat maximal einen Tag Urlaub beanspruchen. In gearbeiteten 4 Monaten werden maximal 2 Tage Krankenstand bezahlt. Wenn die Dienstverhinderung 2 Tage überschreitet, bekommen sie für diese Tage keine Bezahlung. Bei der Beendigung des Arbeitsvertrages haben sie kein Recht auf Kündigungsentschädigung oder Abfertigung. Die im Rahmen des 4/C Statuten beschäftigten sind weder Arbeiter, noch Angestellter noch Beamte.
Mehmet Şimşek, der englische Staatsbürger und türkische Finanzminister antwortete auf die Frage der Journalisten bezüglich der Tekel Arbeiter, dass die Regierung Arbeiter und Angestellten gegenüber zu gnädig, barmherzig, mitleidig war. Er hatte keine Ahnung, dass die Arbeiter und Angestellten sind, für ihre Rechte kämpfen. Er glaubte eher, dass die Arbeiter Sklaven sind, denn nur für Sklaven könne man ja mitleidige, gnädige und barmherzige Gefühle haben.
Sollten die Tekel Arbeiter diesen Kampf um ihre Rechte trotz der AKP Regierung und trotz des Ministerpräsidenten T. Erdogan gewinnen, würde die ganz Türkei gewinnen. Widrigenfalls wird das ganze Land durch die Beschäftigung nach C/4 Sklaven der AKP Regierung und des Ministerpräsident Erdogan sein.
Die Arbeiter mit ihrer Gewerkschaften kämpfen gegen diese Sklaverei und warten gewerkschaftliche Solidarität.
